Propaganda

Von M. M., 10. Mai 2008 – 08:57:00

Gestern Abend in der Arena das Thema "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda", vulgo "Maulkorbinitiative". Meine Haltung habe ich dargelegt: Ich halte die Kommunikationspolitik einer Regierung durchaus für diskussionswürdig. Sie muss auch hinterfragt werden können.

Wir erleben einen Trend hin zur Personalisierung politischer Themen. Diese Zuspitzung auf eine Person ist am einfachsten zu erreichen, in dem man die wenigen BundesrätInnen zu Spitzenvertretern eines Abstimmungskampfes macht. Oder am besten gleich drei.

Ich halte dies für keine gute Entwicklung. Denn unser politisches System ist nun mal anders als dasjenige Frankreichs oder Englands. Das schweizerische System hat eine ganz eigene Prägung, ist weder eine rein parlamentarische noch eine präsidiale Demokratie. Kernstück des Systems ist die direkte Demokratie und damit verbunden die gewichtige Stellung des Souveräns.

Vor diesem Hintergrund ist eine "präsidiale" Rolle des Bundesrates in Abstimmungskämpfen im Grunde genommen nicht systemkonform.

Was man auch noch hätte sagen müssen, kommt einem dann nach einer solchen Sendung in den Sinn. Doch eine Live-Aufzeichnung ist nun mal eine Momentaufnahme, man folgt dem Thema und der Herde.

Nur der Moderator hatte zu Beginn der Sendung die Möglichkeit, nochmals von vorne zu beginnen. Die aggressiven Zwischenrufe der Befürworter schon nach seinem Einleitungssatz, hatten ihn aus dem Konzept gebracht.

So blieb gestern Abend eine Frage völlig ausgeklammert: Wer sind eigentlich diese Initianten, die da nach jedem Votum kräftig applaudierten?

Der Tagesanzeiger ist meines Wissens als bisher einzige Zeitung dieser Frage nachgegangen und ich hatte während der Diskussion diesen Artikel vom März im Hinterkopf aber nicht vor mir liegen, ein gravierender Fehler.

"Hinter der Maulkorb-Initiative, über die wir am 1. Juni abstimmen, stecken vor allem Personen aus dem Umfeld der Psychosekte VPM", schrieb damals der Tagi. 

Um das Sektenstigma loszuwerden, haben die Psychologen, Lehrer, Ärzte und Therapeuten um ihre Vordenkerin Annemarie Buchholz-Kaiser den VPM vor sechs Jahren beerdigt und Zürich verlassen. Seither agieren sie aus dem Hinterthurgau und gründen laufend neue Tarnorganisationen, um politische Aktionen zu starten.

Und eine dieser politischen Aktionen ist diese Volksinitiative, die 2004 mit 106'000 Unterschriften eingereicht wurde.

Drei Monate nach der Auflösung des VPM stellte der VPM-Anhänger und Zürcher Rechtsanwalt Markus Erb 2002 den «unabhängigen» Bürgerverein mit dem Ziel zusammen, die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zu lancieren. Um den Verdacht der VPM-Lastigkeit zu verscheuchen, holte er ehemalige Politiker und Professoren ins Komitee. Die Knochenarbeit erledigten aber vor allem die VPM-Leute.

Leser U.S. hat völlig recht: Ich hätte das gestern in der Sendung ebenfalls zum Thema machen müssen, denn diese Initiative ist ein anschauliches Beispiel für Propaganda: Wir haben uns über den sichtbaren Teil des Eisbergs unterhalten und den grossen Rest unter der Oberfläche, die Intentionen der Initianten, völlig ausgeklammert.

Den ersten Nutzen, welche die Initianten haben, sind 106'000 Adressen von Schweizerinnen und Schweizern, mit denen man eine gemeinsame Schnittfläche aufweist: Das Misstrauen gegenüber denen da oben.

Es ist ein äusserst wertvolles Adressenpaket, dass da zusammengetragen wurde. Mit dem lässt sich künftig wirksam weiterarbeiten, unter der Wasseroberfläche.

Bloggerkollege und Arena-Mitstreiter Claude Longchamp hat ebenfalls in die Tasten gegriffen. Hier seine Überlegungen zur Sendung: Oswald Siggs Lesung