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Aufruf zum "antifiskalischen Bürgerkrieg"

Wir leben gegenwärtig keineswegs ,im Kapitalismus', sondern in einem massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus.

Schreibt heute Peter Sloterdijk in der FAZ. Er fordert deshalb zum "antifiskalischen Bürgerkrieg" auf.

Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben- und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.

Tatsächlich besteht gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt.

Die größte Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuern so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden...

 

Quellen:

FAZ und Oliver Luksic

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Systemfrage analyse

  • Von: Frogger
  • , 21. August 2009,
  • 18:09

Kapitalismus ist das erste gesellschaftliche System in der Geschichte. Noch nie war die Verkettung in der Reproduktion des Lebens so weit gefächert und gleichzeitig so dicht. Die Betriebswirtschaft hat sich großflächig zerlegt. Nicht einmal Schuhcreme kann mehr hergestellt werden ohne tief gestaffelte Funktionsteilungen und Infrastrukturen; sogar Obst und Milch werden kontinental distribuiert. Aber diese mit einem modischen Ausdruck als allseitige Vernetzung bezeichnete Gesellschaftlichkeit befindet sich in der Form der Privatheit und Einzelheit von Unternehmen und Individuen. Der Zusammenhang des Ganzen, in der Sozialwissenschaft als %u201Egesellschaftliche Synthesis%u201C bezeichnet, wird von der %u201Eunsichtbaren Hand%u201C der universellen Marktkonkurrenz gesteuert, die allen Akteuren als blinde Macht der Systemgesetze gegenübertritt.

Obwohl die verselbständigte Dynamik dieses unbeherrschten Zusammenhangs ökologisch und ökonomisch an die Wand fährt, ist nichts so sehr tabuisiert wie die bewusste gesellschaftliche Planung. Der Neoliberalismus gilt als bankrott, aber er hat im gesellschaftlichen Bewusstsein eine beispiellose Orientierung an der ökonomischen Froschperspektive hinterlassen. Die schwachen Regulationsphrasen der Wirtschaftsgipfel brechen sich an den nationalen und unternehmerischen Einzelinteressen, die immer schon die blinden %u201EMarktkräfte%u201C voraussetzen. Aber auch die Individuen, sogar die verarmten und prekarisierten, erleben sich wie nie zuvor als konkurrierende Gesellschaftsatome. Von den Milchbauern bis zu den Fluglotsen gibt es nur noch partikulare Sonderkämpfe, die den undurchdringlichen gesellschaftlichen Zusammenhang außen vor lassen. Wenn die Beschäftigten eines strauchelnden Autokonzerns mit T-Shirts herumlaufen, auf denen %u201EWir sind Opelaner%u201C steht, haben sie sich schon den betriebswirtschaftlichen Standpunkt zu eigen gemacht; einschließlich der Bereitschaft, sich im Interesse ihrer prekären Existenz ins eigene Fleisch zu schneiden.

Aber auch die demoralisierte Gesellschaftskritik denkt aus der ökonomischen Froschperspektive. Die %u201Esolidarische Ökonomie%u201C will nur noch kleine Alternativen %u201Enebenhinaus%u201C, an der destruktiven %u201Egesellschaftlichen Synthesis%u201C vorbei %u2013 von der Nachbarschaftshilfe bis zur Geldpfuscherei von Regionalwährungen. Genossenschaften, Betriebsbesetzungen und Belegschaftsbetriebe beschränken sich auf Selbstverwaltungsversuche im jeweiligen Binnenraum ihrer Produktion, aber sie scheitern dann wie zuletzt in Argentinien an den Zwängen der Marktkonkurrenz oder müssen zur Selbstausbeutung übergehen. Die %u201Eselbstorganisierte Armut%u201C ist sowieso eine Option der kapitalistischen Krisenverwaltung.

Solange das Problem der %u201Egesellschaftlichen Synthesis%u201C nicht geknackt wird, gibt es keine Alternative. Es wird Zeit, dass die sozialen Bewegungen die gesellschaftliche Planungsfrage wiederentdecken. Das geht nicht in partikularen %u201EModellen%u201C, sondern nur im großen gesellschaftlichen Maßstab unter Einschluss der Infrastrukturen. Der Staat wäre in dieser Hinsicht der Bock als Gärtner, weil er nur die zusammenfassende Instanz der privaten Marktinteressen bildet. Deshalb ist ja der Realsozialismus als staatsbürokratische Planung des Marktes gescheitert. Die Aufgabe besteht in einer gesamtgesellschaftlichen Planung des Ressourcenflusses jenseits von Markt, Staat und nationaler oder regionaler Borniertheit. Daran will gegenwärtig fast niemand denken. Aber die tiefe Krise der herrschenden Form von Gesellschaftlichkeit könnte das Problem auf die historische Tagesordnung setzen.

Re: Aufruf zum "antifiskalischen Bürgerkrieg"

  • Von: PCF.
  • , 10. Juni 2009,
  • 15:46

Bravo! Eine, mit der Regel bestätigenden Ausnahme, sehr zutreffende Analyse. Auf uns übertragen behaupte ich, Basel wäre für Alle, die hier Domizil haben eine fiskalische Perle, wenn es vom Basler Patriziat, auf der Grundlage von in der Tat einklagbaren Grundrechten natürlich, geführt und dies von intelligenten, freien Medien und natürlich der Wirtschaft kontrolliert würde.

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  • Stand: 05:27:15 - 10.03.2010

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