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Der Geist von 1848?

Gastkommentar 
von
 Osservatore Profano


Pirmin Meier beschwört in einem Beitrag zur Nachbearbeitung der Minarett-Abstimmung der Mittellandzeitung (AZ,BZ) vom 2.Dezember 2009 den „Geist von 1848“. Damit versucht er, die heftigen Kontroversen, welche derzeit unser Land erschüttern,  als Wiederholung der  innenpolitischen Kämpfe und der Aufbruchstimmung im  Land in der Mitte des 19.Jhdts., die in der Bundesverfassung von 1848 resultierten, zu deuten.

Er übersieht dabei geflissentlich, dass zwischen 1845 und 1848 hat die Schweiz eine extreme Eskalation der internen Konflikte stattgefunden hat, die  in der Gründung des Sonderbundes und im Sonderbundskrieg von 1847 gipfelte. Portrait des Luzerner Philosoph Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866

Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866)

Selbst der Mann, der den Begriff "Radikal"  für die Erneuerungsbewegung der Schweiz geprägt hatte, der Luzerner Philosoph Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866) hat damals vergeblich nach Mässigung gerufen, ja, er wurde den Radikalen verdächtig, weil er zwar in der Jesuitenfrage klar Stellung bezogen hatte, im Klosterstreit aber Zurückhaltung forderte.

Genialer Genfer

Der Sonderbundskrieg aber wurde dank des strategischen und taktischen Klugheit eines genialen, aufgeklärten Genfers Ingenieurs gewonnen, der seine militärische Schulung in den Diensten Napoleons absolviert hatte und der sich erst nach langem Zögern für den Beibehalt seines Schweizer Bürgerrechts entschlossen hat.

In einem historischen Tagesbefehl zum Feldzug gegen  den Sonderbund hat General Guillaume-Henri Dufour (1787-1875) seine Soldaten ermahnt, sich im Kampf so zu verhalten, dass nach dem Ende der Feindseligkeiten ein Zusammenleben mit den  unterlegenen Mitbürgern möglich bleibe.

Tiefer Graben zwischen Stadt und Land

Um den tiefen Graben zwischen Stadt und Land, zwischen Deutsch und Welsch, der heute durch das Land zieht, zuzuschütten, bräuchte es heute Menschen wie General Dufour, welche nicht versuchen, ein Monopol auf die Definition des "Schweizertums" aufzubauen, Menschen, sondern begreifen und respektieren dass diese Willensnation nur bestehen kann, wenn auf dummdreiste und grobe Propaganda, wie wir sie in uns in den letzten Jahren von der derzeit zahlenmässig stärksten Partei des Landes gefallen lassen mussten, verzichtet wird.

Soll die Zeit vor 1848 als Modell für die heutige Situation verwenden, wie dies Pirmin Meier vorschlägt, müssten, zumindest aus der Perspektive der SVP, nicht die Innerschweizer Katholiken, sondern unsere die städtischen Regionen und die Westschweiz als Sonderbündler abgetan werden, die man notfalls militärisch bekämpfen müsste.

SVP im Guerillakrieg gegen die Intelligenzija

Betrachtet man aber die Situation aus einer etwas weiteren, aktuellen gesamteuropäischen Perspektive – die geprägt ist durch die schmerzhaften Erkenntnisse zweier verheerender Kriege im 20.Jhdt., wäre aber eher unser Land als Ganzes,  sofern es sich endgültig dem Bolschewismus von Rechts, dem Meinungs- und Machtmonopol der SVP, unterwirft, als Sonderbund zu betrachten.

Die SVP und ihre Vordenker, emsig mit der Inszenierung eines Guerillakriegs des Landes gegen die Städte, des "Volkes" gegen die "Intelligenzija" beschäftigt, täten gut daran, sich einmal eingehender diesen Frage zu stellen .

Die "Zerstörung der Schweiz", die Christoph Blocher gern als Folge des Einflusses fremder Mächte beschwört, ist nämlich auf unserem eigenen Mist, auf unserer zunehmenden Unfähigkeit zu konstruktivem Dialog, gewachsen.

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  • Von: Thommen
  • , 09. Dezember 2009,
  • 18:22

Nach meiner Ansicht haben die bürgerlichen Parteien zu lange das praktiziert, was sie der SP "damals" selber vorgeworfen haben. Und: So blöd wie die Rechten heute, haben die Linken "damals" nie getan! Ein Schweizertum existiert nicht. Ich bin vor allem und zuerst Basler/Baselbieter und erst lange danach kommt das Papier mit dem Schweizerkreuz... Und das ist auch gut so! ;)

Sie entlarven nicht die anderen

  • Von: albi
  • , 07. Dezember 2009,
  • 22:44

sondern sich selbst. Wer zum Gespräch und zur Toleranz aufruft, wer nach Vermittlung schreit und dabei Formulierungen wie "wenn auf dummdreiste und grobe Propaganda, wie wir sie in uns in den letzten Jahren von der derzeit zahlenmässig stärksten Partei des Landes gefallen lassen mussten" oder "SVP im Guerillakrieg gegen die Intelligenzija" sagt deutlich, wes Geistes Kind er ist und verspielt jeden Anspruch auf Ernstgenommen werden. Wer 57% der Schweizer als dumm oder verführt bezeichnet, nur weil sie nicht in seinem Sinn abgestimmt haben, ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern offenbar auch noch ein schlechter Demokrat.

@albi: Entlarvung

Danke für den Steilpass! Nun bin ich also als schlechter Demokrat identifiziert!
Albi kann sich offenbar gar nicht vorstellen, dass ich keine Mühe habe, den Volksentscheid vom vergangenen Wochenende zu akzeptieren und dass ich auch dezidiert dagegen bin, dass nun an irgendwelchen aussenpolitisch wirksamen Korrekturen gebastelt wird. Meine Kritik gilt der Verrohung der politischen Sitten in diesem Land, die vom SVP-Propaganda-Apparat seit Jahren systematisch gefördert wird - eine Verrohung, von der namhafte Exponenten der Partei nicht einmal in der Stunde des Erfolgs in einer Volksabstimmung Abstand nehmen können, wie der verunglimpfende "Nachruf" von Pirmin Schwander auf die Unterlegenen zeigt.

@Osservatore Profano: Nciht so ein Steil-

  • Von: albi
  • , 08. Dezember 2009,
  • 08:28

pass wie Sie glauben. Der "Demokrat" war nur noch so ein Nebenprodukt. Hauptkritik ist, dass Sie von "Hasspropaganda", "dummdreist" und "Guerillakrieg gegen die Intelligenzija" sprechen, nur weil es die SVP fertigbringt, vorhandene Ängste, Bedenken und Sorgen der schweizerischen Bevölkerung aufzunehmen und diese dann einfach, verständlcih und plakativ darzustellen. Sie gehen einfch davon aus, dass diese Bevölkerung eben dumm ist, d.h. leider nicht über Ihren herausragenden Verstand verfügt und eigentlich von gewissen Dingen gar nichts versteht. Weshalb gehen dann bei einer Bauverbots-Initiative deutlich mehr an die Urne? Weil sie eine Möglichkeit sehen, ihren Willen kund zu tun. Und dieser deckt sich nicht unbedingt mit demjenigen, der classe politique. Und nun ist man verschnupft. Manchmal muss ich auch feststellen, dass die SVP im Nachhinein doch Recht bekommt (auch bei verlorenen Abstimmungen=Mehrzahl).

@albi: Ist "einfach und plakativ" auch schon ehrlich?

Wir nähern uns schrittweise einem Punkt, an dem wir uns zu verstehen beginnen.
Was ich nicht akzeptieren kann, ist Ihre Annahme, dass ich das Volk für dumm halte. Der schweizerische Souverän hat in Hunderten von Volksabstimmungen, insbesondere bei Referenden, bewiesen, wie differenziert er entscheiden kann. Bei Volksinitiativen kommt es aber immer wieder zu hochemotionalen Entscheiden, so z.B. bei der Alpen-Initiative, die am gleichen Tag angenommen wurde, als auch über technisch komplexe Steuerungsinstrumente entschieden wurde. Die Annahme der Alpen-Initiative erfolgte, weil die Initianten auf einem Mythos aufbauen konnten.
Die SVP hat gelernt, auf der Klaviatur der Emotionen zu spielen, und wie Sie es formulieren, Botschaften "einfach und plakativ" hinüberzubringen.
Das Problem ist die Doppelbödigkeit der SVP-Strategie. Es geht kaum je um echte Lösungen für komplexe Probleme, sondern um Hebelwirkung auf der Basis der zweifellos vorhandenen Frustrationen. In den U.S.A., dem einzigen föderalistische Staat, in dem eine derart ausgebaute direkte Demokratie zu finden ist, wie wir in der Schweiz kennen, lässt sich gut demonstrieren, wohin ein Missbrauch des Initiativrechts führen kann.
Der Staatsbankrott des Bundesstaates Kalifornien geht direkt auf derartige Extremvarianten der direkten Demokratie zurück: Die Linke bringt Gesetze durch, welche mehr Mittel der öffentlichen Hand verlangen, die Rechte solche, welche die Steuern senken.
Der Economist hat das Phönomen kürzlich so beschrieben: "Popular initiatives are the crack cocain of democracy..." Und es ist nicht übertrieben, das Spiel mit Initiativen, die einen Subtext transportieren, mit dem Koksen von Jung-Managern zu vergleichen, welche nie schlafen. Die Konsequenzen sind irgendwann ein vollständiger mentaler und körperlichen Zusammenbruch. Das hat das Schweizervolk, das gewiss nicht dumm ist, sondern von der SVP für dumm verkauft wird, nicht verdient.

OK Osservatore Profano, tauschen wir uns

  • Von: albi
  • , 08. Dezember 2009,
  • 13:52

noch ein wenig aus. Botschaften haben immer zwei Inhalte: Die Botschaft des Senders und was der Empfänger versteht. Sie unterstellen, die Botschaft der SVP ist unehrlich, auch wenn der Empfänger diese in einer unglaublichen Differenziertheit versteht (Fragen Sie die Leute nach dem Grund des Ja zum Minarettverbot!). Ja, so gesehen haben wir eine Stellvertreter-Diskussion geführt. NACH der Abstimmung, weil VOR der Abstimmung das Thema offenbar gar nicht ernst genommen wurde. Und noch zur direkten Demokratie: Es haben es schon andere festgestellt: Es ist immer noch die beste der schlechten Staatsformen. Am verlogensten ist sie im Rahmen einer Gemeindeversammlung. Da kommen dann 2% der stimmberechtigten "Interessenvertreter", ja, richtig gelesen: Wer will, dass eine Vorlage an der GV durchkommt, mobilisiert. Insbesondere Ausgaben für Vereine, Feuerwehr, oder andere Zielgruppen vermögen hier Resultate zu erzeugen, die in einer Urnenabstimmung keine Chance hätten. Und für ein Referendum benötigen sie dann 10% der Stimmberechtigten, dh. 5x mehr als an der GV präsent waren.

Könnte die polltische Diskussion in der Schweiz

auf dem Niveau geführt werden könnte, dem wir uns derzeit anzunähern versuchen, wäre schon viel gewonnen.
Sicher ist, dass dieses Land den Mut zu radikalen Änderungen aufbringen muss, um regierbar zu bleiben (oder zu werden), ohne die Errungenschaften der direktem Demokratie und eines modernen Rechtsstaats aufzugeben.
Der von mir bereits genannte I.P.V. Troxler hat einmal gesagt:
"Wenn Ihr nicht bereit seid, das Übel an der Wurzel zu packen, überlasst es der übernächsten Generation..."
Von dieser Warte aus ist die Zukunftstauglichkeit und die Nachhaltigkeit der SVP-Politik am ehesten dem Abrupfen von Löwenzahnblättern - und dem Anrichten eines Salats aus diesen - zu vergleichen.

Wer meint es ehrlich mit der CH?

  • Von: Mittelmass
  • , 08. Dezember 2009,
  • 00:44

Ich sehe bis jetzt, dass die Inteligencija oder solche die sich dafür halten, die CH vom Ausland her demontieren wollen. Die SVP stellt sich dagegen. Ob sie es immer ehrlich meint? Ich weiss es nicht. Aber die Anderen meinen es ehrlich schlecht! Und das genügt mir diese zu disqualifizieren und nicht mehr ernst zu nehmen.

Diese ganze SVP Disskussion hat doch nur einen Gewinner: die Islamisten! In welcher Schattierung auch immer.

Haben Sie die Sendungen letzter Woche verfolgt, Hart aber Fair, Arena, im ORF usw. zur CH-Minarettabstimmung?
Was fällt auf? Kein einziger Moslemvertreter geht auf irgendeine Frage ein. Sieht keinen Anlass zur Selbstkritik. Verteilt die Schuld pauschal und gleichförmig in alle Richtungen.

Die Leute auf der Strasse sehen aber sehr wohl Probleme. Und dazu brauchte es nicht einen Türken wie mich, der ihnen das sagte.

Anstatt historische Vergleiche anzustellen und den Untergang der CH vorauszubeschwören sollten wir im hier und jetzt ganz wichtige Fragen die Islam-, Türken-, Bosnier-, Albaner-Vertretern stellen:

Lehnen sie die Scharia ab?
Haben sie auch nicht vor die Scharia, auch nicht teilweise, in der CH einzuführen?
Sind sie für die absolute Gleichberechtigung von Mann und Frau?
Verurteilen sie öffentliche Drohungen und Gewalttaten an Menschen die den Islam kritisieren, die aus dem Islam ausgetreten sind, die homosexuell sind?
Akzeptieren sie ohne vorbehalte die CH-Verfassung?
Sind sie bereit sich den CH-Gepflogenheiten anzupassen?

Diese und noch mehr Fragen müssen in jeder Disskussionssendung immer wieder gestellt werden, penetrant, aufdringlich, ohne nachgeben, bis eine Antwort kommt! Und diese Antwort muss eindeutig sein! Und dann müssen die Konsequenzen gezogen werden! Und zwar von allen Seiten!

- Werner Mitsch:
Wer heute auf die Demokratie schimpft, dem wird morgen der Marsch geblasen.



Pardon

Manfred Messmer sei Dank für das gewährte Gastrecht. Die Leser von Arlesheim Reloaded mögen die vielen Tippfehler entschuldigen, die dem Verfasser in der Eile unterlaufen sind.

Re: Pardon

  • Von: M.M.
  • , 07. Dezember 2009,
  • 21:55

Hab's jetzt nochmals durch den Korrekturquirl gejagt.

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