Der hohe Preis, für eine fragile Allianz ...

• Von: PCF*
• , 29. März 2007,
• 11:21

Was der geschätzte Editor fein suggeriert, ist eines Kommentars würdig.

Auf Initiative der Frau Präsident der Liberalen, Maria Iselin, wurde im Sommer 2005 die so genannte 'Basler Bürgerliche Allianz' der autonomen Partner CVP . FDP . LDP proklamiert. Eine in unseren Breitengraden avantgardistische Idee, die bestechend ist - aber, per Definition, mit der Qualität der an ihm Partizipierenden steht oder ... fällt. In der Wirtschaft nennt man dies: Vertragskonzern. Der speziell in den asiatischen Hochkulturen der 'Fusion' - also dem über Beteiligungen errichteten und meist in Beherrschung mündenden - deshalb vorgezogen wurde (und wird), weil er die individuelle Historie, die individuelle Kultur und eben auch die individuelle Entscheidungskompetenz nicht nur - bedingt - wahrt, sondern akzentuiert. Insofern, als sich die Partizipanten - meist vertraglich ... - auf gemeinsame Ziele und gemeinsame Gremien in bestimmten Kernbereichen einigen, diese aber durch den stets inspirierenden Wettbewerb untereinander zu erreichen versuchen.

Das, die Theorie. Nun zu der Praxis von 2005 bis 2007 ...

Der Editor verweist, zu Recht, auf die Tatsache, dass die Frau Präsident im Sommer 2005 eine - wie auch immer geartete - Initiative zu der integralen Prüfung der staatlichen Aufgaben in Aussicht stellte und suggeriert damit - geradezu lustvoll, wie es scheint - Verzug in der Umsetzung. Ist dem so? Und falls ja, weshalb?

Dem Beobachter des politischen Geschehens in unserer kleinen Polis ist nicht verborgen gelieben, dass sich Basel in mühsamster, knapp sechsjähriger Arbeit (1999 bis 2005) eine neue Verfassung gab, die am Heinrichstag letzten Jahres, 13. Juli, in Kraft trat und am 28. September 2006 gar vom Zweitrat zu Bern mit den Worten gewährleistet wurde: %u201E %u2026 Die Mehrheit vertraut dem Kanton Basel-Stadt und seinen Behörden, dass man im Sinne von Artikel 44 der Bundesverfassung nicht gegen Bundesrecht verstossen wird. Die Minderheit hingegen zeigt zwar nicht die Rote, aber immerhin die Gelbe Karte. (in Zusammenhang mit dem mittlerweile notorischen Kernkraft-Verweigerungs-Paragrafen 31 3. Absatz).%u201C Für die Akten repetiere ich: 28.09.2006.

Obwohl man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass - ja - Volks-Initiativen-Epidemie ausgebrochen ist und dass die krass normopathisch disponierten linken und rechten Parteien geradezu diktatorisch Alles und Jedes ihrem ... individuellen ... Geschmack unterordnen wollen, ist für den - sein Tun nicht an der Quantität von Boulevard-Schlagzeilen messende - sachlich-nüchtern Politisierenden klar, dass die Lancierung einer Demarche von der epochalen Dimension einer integralen Staats-Aufgaben-Prüfung vor der Umsetzung der neuen Basler Verfassung eine fahrlässige Vergeudung von teurer Zeit und gutem Geld gewesen wäre. Erst kürzlich insinuierte die Basler Regierung schliesslich, zaghaft zwar, aber immerhin, wie sie sich die kraft just dieser neuen Verfassung zwingende Regierungs- und die integrierend zu ihr sachlich gewiss sinnvolle Verwaltungsreform vorstellte. Diesbezüglich sah sich die hoch verehrte Frau Präsident der Liberalen vor einem Monat - am 23.02.2007 - genötigt, in der BaZ eine tatsachenwidrige Aussage des roten Justizministers zu korrigieren.

Summa summarum: Die jetztige Lancierung dieser Demarche ist politisch-sachlich absolut folgerichtig und völlig kohärent.

Berechtigt wäre Kritik allenfalls, an den nicht wirklich kohärenten Affekthandlungen der Allianz-Partner, die man - leider - deshalb unterstützen muss, weil in der Politik ... Alles einen Preis hat.

1. Die CVP-Krankenkassensteuerabzugsinitiative ist der falsche Weg. Citissime, und zwar für Alle, Steuer zu befreien ist das Per Capita Existenzminimum, integrierender Teil wovon aufgrund des staatlichen Zwangs auch die Krankenkassen-Grundprämien sind.

2. Die SVP-Giesskannen-Steuerreduktionsinitia... ist ein Relikt aus den demagogischen Zeiten 'Zanolari, Bachmann & Madörin'.

3. Der FDP-Wortmeldung, ich zitiere von deren hompage, 'Basler FDP fpordert: Steuern senken - wie StaPi Ledergerber SP' fehlt, wenn ich ganz offen sein darf, doch wohl dramatisch die 'Tiefe'.

Per Saldo muss man festhalten: Jedwede - dringenst notwendige - Steuerreduktion in der Form einer epochalen Steuerreform muss - so genannt - nachhaltig, heisst über die Aufwandseite finanziert werden. Unterlässt man dies, so finanziert die nominal verminderte Fiskallast über Defizite finanziert, was - in höchstem Masse - unethisch und unverantwortlich ist. Die Basler Liberalen sind klar die einzige Partei dieses Staates, die den zweiten nicht vor dem ersten Schritt tun.

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