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Herr Merz entschuldigt sich

Von M. M., 21. August 2009 – 08:10:00

Herr Merz entschuldigt sich beim "libyschen Volk", weil die Genfer Justiz den Sohn von Herrn Qaddhafi verhaftet hat, weil der seine Hausangestellte in einem Hotel misshandelt hatte.

Da Diplomatie nichts mit Moral und so weiter zu tun hat, Herr Qaddhafi so ist wie er ist, weil es also "nur" um die Interessen von zwei Staaten geht, ist so eine Entschuldigung "beim libyschen Volk" die Formel, die für die Qaddhafis wichtig Worte sind, ansonsten aber nicht viel hergibt. 

Wanderweg

Anders wäre es gewesen, hätte sich Herr Merz, der Bundespräsident, bei Qaddhafi Junior oder Senior persönlich entschuldigt. So sassen an der  sogenannten "Pressekonferenz" neben Herrn Merz nur der Ministerpräsident, ein Mann, der in Libyen genau so wenig zu sagen hat, wie "das libysche Volk". 

Man kann es so sehen: Herr Clinton reiste nach Nordkorea, um zwei Amerikanerinnen heimzuholen und Herr Merz reiste nach Libyen, um zwei Schweizer heimzuholen, die seit Wochen als Geiseln festgehalten werden. Das war diese diplomatische Formel allemal wert.

Und jetzt schauen wir mal, was die  vereinbarte Untersuchung zum Genfer Vorfall durch neutrale Experten sagen wird. Erst diese Ergebnisse könnten für die Schweiz peinlich werden. Oder umgekehrt für die Qaddafis.

 

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Re: Herr Merz entschuldigt sich

  • Von: Christian Dreyer
  • , 21. August 2009,
  • 10:43

Erstens hatte filius tyranni keinen Diplomatenstatus. Zweitens macht der Diplomatenstatus nicht immun gegen jedwelche Strafverfolgung, insbesondere bei Verletzung von Leib und Leben. Drittens macht es einen wesentlichen Unterschied, ob ein Ex-Präsident oder der amtierende Bundespräsident in Sack und Asche geht. Insofern ist diese ganze Aktion unverständlich, unwürdig und verwerflich.

Re: Re: Herr Merz entschuldigt sich

  • Von: M.M.
  • , 21. August 2009,
  • 11:02

Ich würde mal behaupten, dass Herr Clinton trotz Ex höheren Status geniesst, als Herr Merz. Ich habe den Pass des Junior nicht gesehen, aber ich würde mich schon schwer wundern, wenn er nicht einen Diplomatenpass bei sich trüge.

Und das mit der Prügelei und so: Soviel ich schon gelesen habe, sind die Anstellungsverhältnisse der Dienstboten aus den Golfstaaten alle etwas leibeigentartig.

Die Frage ist doch die, wie bekomme ich zwei zu Unrecht inhaftierte Miteidgenossen wieder frei. Wenn's dazu ein Flüglein braucht, so what.

Re: Re: Re: Herr Merz entschuldigt sich

  • Von: tin
  • , 21. August 2009,
  • 12:55

Wenn es nur das "Flüglein" gewesen wäre... Das ganze erpresserische Gehabe der Familie G. wird damit also akzeptiert. Herr Merz wollte ja schon vor längerer Zeit gehen, aber man liess in schmoren und drohte noch mit der Atombombe. Dazu enthält der Vertrag sogar eine Generalamnestie für Lybische Staatsangehörige.

Asyl

  • Von: Aufklärer
  • , 21. August 2009,
  • 10:38

Weiss man was über die aktuelle Situation Hausangestellten? Sie haben in der Schweiz Asyl beantragt (http://www.nachrichten... - zumindest für sie hat es sich gelohnt.
Wenn nun aber keine Misshandlung vorlag, war's ein kluger Schachzug: Man klagt grundlos einen Vertreter einer Diktatur an, und gerade deswegen (weil es keinen Grund für die Anklage gibt), wird man ja im entsprechenden Land verfolgt und braucht deshalb Asyl in der Schweiz. Warum hören wir von unseren Qualitätsjournalisten nie diese Geschichte?
Erinnert mich an die Geschichte in der Weltwoche: Ein Iraner organisiert mit abgewiesesen iranischen Asylanten antiiranische Demonstrationen in Bern, filmt die und stellt sie ins Netz. Und dann folgt die Aussage: Wegen diesen Demonstrationen wären sie im Iran bedroht.

Enschludigung

  • Von: tin
  • , 21. August 2009,
  • 09:20

Für was hat sich Herr Merz denn entschuldigt? Für unsere Demokratie und unser Rechtssystem? Wenn ja, wäre das jetzt schon mehr als peinlich. Und wenn diese Untersuchung Peinlichkeiten für Qaddafis rausfinden würde, wen würde das stören? Die Qaddafis wohl kaum.

Immer währende Generalamnestie?

Klar, ohne die Geiselnahme - bekanntlich ein bewährtes libysches Stilmittel in der Aussenpolitik - hätte es diesen Vertrag wohl nie gegeben. Er geht aber weit über die Aufarbeitung des Einzelfall des Wüstensohns hinaus.

Er enthält sozusagen eine Generalamnestie für Libyer in der Schweiz:
«Sixthly: The Swiss Federal Government is committed not to repeat this incident in the future against the Libyan Citizens or Libyan Officials and to improve their treatment and facilitate their procedures.»
http://www.news-servic...

Re: Immer währende Generalamnestie?

  • Von: M.M.
  • , 21. August 2009,
  • 10:17

Ich kann den konkreten Fall genauso wenig wie alle anderen Beobachter beurteilen. Doch die Gepflogenheiten sind halt so, dass man Leute mit Diplomatenstatus nicht einfach verhaften kann. Auch wenn die unliebsam auffallen. Auch das ist schweizerisches Recht. Qaddhafi Junior besitzt nun mal einen Diplomatenpass.

Was die Volksseele denkt und will ist unerheblich.

Also beispielsweise geht es (auch) nicht an, dass der Iran einen britischen Botschaftsangehörigen festsetzt.

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