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CVP im Würgegriff der SP - tatsächlich?

Von M. M., 07. September 2009 – 09:28:00

Das Bild zeigt einen mit Schnee bedeckten Berggrad

Die SP fordert von CVP-Möchtegern-Bundesrat Schwaller einen klaren politischen Standpunkt: EU-Beitrittsverhandlung ab 2011, CO2-Ausstoss um 30% verringern, 500 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und nochmals 800 Mio. Franken fürs flexible Rentenalter.

Die NZZ bezeichnet das als "Würgegriff der SP". Das ist doch Unsinn. Diese Partei stellt einfach glasklare Forderungen für eine künftige Schweizer Regierung. Und dafür müssen wir ihr dankbar sein.

Denn die (aus deren Sicht) legitimen Forderungen der SP machen einmal mehr deutlich, dass dieses Konkordanzregierungssystem nur noch ein Witz ist. Denn wie können Parteien gemeinsam ein Land effizient regieren, deren einzige Schnittmenge nur noch der Wille ist, gemeinsam an Regierungssesseln zu kleben?

Und sie zwingt die CVP, sich (endlich) zu entscheiden. Deshalb freuen wir uns auf die Antworten von Herrn Schwaller und der CVP und sind gespannt auf die Forderungen der SVP an die FDP. 

Schön ist auch, wie es der SP gelingt, zu beweisen, dass es die politische Mitte gar nicht gibt. Sie tut das, indem sie am Schluss doch den FDP-Kandidaten wählt (Schnittmengeninteresse), an den sie derartige Forderungen nicht stellen wird.

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