SVP: Am Ende der Fahnenstange angelangt

Von M. M., 18. Mai 2008 – 09:47:00

Der unaufhaltsame Aufstieg der SVP hat sein Ende gefunden. Am letzten Freitag in der Arena. Das liegt am Personal an der Spitze und an deren erschöpften Visionen.

Der Sieger des Abends war nicht Frau Widmer-Schlumpf, die sich durchaus souverän geschlagen hat. Sieger nach Punkten ist Herr Wasserfallen (FDP), derzeit männlicher Darling der Medien.

Der nach dem Vorbild britischer Konservativer politisierende Wasserfallen redete er Herrn Blocher mit Biss an die Wand. Der Herr Vizepräsident, der seine Argumente - völlig ungewohnt bei ihm - teilweise vom Blatt ablesen musste, hat an diesem Freitagabend die Lufthoheit über der Arena für immer verloren.

Herr Brunner, der Parteipräsident, verströmt zwar die Kraft eines jungen Stiers, aber als Zuchtbulle taugt er wenig bis nichts, um sich, der Person angemessen, einer deutlichen Landwirtschaftssprache zu bedienen.

Er wird auch in fünf Jahren nicht über das hinauswachsen, was er derzeit ist: En Buurebueb, en glatte Siech, einer, der eigentlich lieber Viehhändler geworden wäre und zwar ein guter, wäre da nicht diese vermaledeite Politik dazwischen gekommen.

Frau Hutter, auch eine Vizepräsidentin, die einem als Kämpferin wider Dieselfilter für Baumaschinen in Erinnerung ist, ist einfach nur dumm.

Die SVP ist am Ende ihres Aufstiegs angelangt, auch wenn sie da und dort in kantonalen Wahlen vorerst noch ein paar Prozente zulegen mag.

Gesamtschweizerisch hat die Partei ihren Zenith überschritten, weil auch sie es, genauso wenig wie die anderen Parteien, nicht schafft, ihre Flügel so  zurecht zu stutzen, dass am Ende nur noch ein Wille und Beschluss zählt. Das Wappentier einer solchen Partei wäre übrigens das Huhn.

Man mag es beklagen oder per Ausschluss verhindern wollen: Es gibt in einer Partei eben immer Leute, die sich als Parteimitglieder und nicht als Gefolgsleute verstehen. Insofern befindet sich Avvocato Pelli, auch ein Parteipräsident, mit seiner Forderung nach ideologischer Geschlossenheit ebenso wie die SVP-Spitze auf dem Holzweg.    

Wenn die Bündner weg sind, dann wird es in einer anderen Kantonalpartei zu rumoren beginnen. So ist das halt, ein parteipolitisches Naturgesetz.

Die SVP wird nach dem Ausschluss der Bündner noch weiter nach rechts driften. Und zwar nicht wegen des Fehlens der „liberalen“ Bündner, sondern weil es links keinen Platz mehr frei hat.

Parteipräsident Brunner hat in der Arena den Weg nach Rechts vorgezeichnet: Statt mit staatsbürgerlichen Überlegungen zum Einbürgerungsprozedere – da gäbe es aus liberaler Staatssicht durchaus ein paar bedenkenswerte Argumente für die Initiative – redete er rechtspopulistischen Klartext: Keine Einbürgerung mehr von Türken und Kosovo-Albaner.

Das ist zumindest ehrlich. Und ein Blick auf Italien zeigt, wohin diese Reise führen wird.

Die SVP hat ihren Höhepunkt überschritten, weil die aktuellen Vorgänge in der Partei deutliche Hinweise darauf sind, dass das Gefolgsleutepotenzial für eine zentralistisch geführte Weit-rechts-der-Mitte-Partei nicht unbeschränkt gross ist. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Mit zwanzig Prozent, auch mit dreissig Prozent Wähleranteil kann man zwar laut sein, aber wenn die anderen nicht wollen, nicht wirklich etwas bewegen.

Die Stärke der SVP gründet auf der Schwäche der anderen. Und auf der Unterstützung durch die Wirtschaft. Das wird so nicht fortdauern. Eine Schwalbe wie Herr Wasserfallen macht zwar noch nicht den Frühling. Aber immerhin hat die FDP einen Nachwuchsmann, der dem Toni  für die nächsten Jahre Paroli bietet.

Und für die Wirtschaft gilt, dass unter dem Strich nur zählt, was den eigenen Interessen nützt. Eine rechtspopulistische Partei, die nicht mal mehr in der Regierung vertreten ist, verliert da deutlich an Kurswert.

Postskriptum: Die derzeit interessanteste Figur bei der SVP ist Herr Spuhler. Ihn gilt es in den nächsten Wochen zu beobachten. Mit seinem Unternehmen mit dem auch politisch aktuellen Slogan: „Individualität im Schienenverkehr“ bewegt er sich in der europäischen Realität fern der Stammtische. Er ist deshalb der Seismograph, an dem man die tektonischen Verwerfungen zwischen seiner Partei und der Wirtschaft am deutlichsten wird ablesen können.