Verständnis für Blocher

Von M. M., 21. September 2007 – 09:17:00

Die Vertrauensbasis zwischen Herrn Roschacher und dem Bundesrat war stark erschüttert.

Sagt Finanzminister Merz heute in einem Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger.

Also nicht die Vertrauensbasis zwischen Herrn Blocher und dem Bundesanwalt war erschüttert, sondern der Gesamtbundesrat hatte kein Vertrauen mehr in Herrn Roschacher. Weiter meinte Merz:

Als sich die Geschäftsprüfungskommission zur Verteilung der Goldreserven äusserte, hat mich die Kritik an meiner Arbeit auch irritiert. Ich habe meinen Kollegen aber meine Sicht der Dinge dargelegt und konnte so die Angelegenheit über die dafür vorgesehenen Verfahren auch angemessen lösen. Insofern habe ich durchaus Verständnis für Blochers Reaktion.

Inzwischen haben die Parlamentarier von links bis rechts kalte Füsse bekommen und wollen nun doch nicht das Thema Roschacher/Blocher "noch vor den Wahlen" aufs Tapet bringen. Der Entscheid ob ja oder nein wurde vom Büro des Nationalrates gestern verschoben.

Die Angst der Mitte- bis Links-Parteien, sie könnten eventuell vielleicht in einer offenen Feldschlacht im Nationalrat eine Schlappe einfahren, scheint stärker zu sein, als die Hoffnung auf einen Gewinn für den eigenen Wahlkampf.

Und weiter lesen wir in der NZZ, dass nun auch das Bundesstrafgericht sich kritisch zum GPK-Bericht äussert:

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona weist den Vorwurf der Geschäftsprüfungskommission zurück, der Präsident der Beschwerdekammer habe einen Aufsichtsbericht zur Bundesanwaltschaft eigenmächtig und aufgrund von anonymen Informationen abgeändert.