Von M. M., 02. März 2010 – 15:16:00
Sollen wir jetzt feststellen, dass die Politik zum Klamauk verkommt? Da verklagt also der Basler SVP-Chef Sebastian Frehner den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westphalen Jürgen Rüttgers wegen den geklauten Bankdaten. Das könnte man als Lokalposse abtun. Schliesslich befindet sich Herr Frehner im Dauerwahlkampf. Doch nun meldet sich die FDP-Vorstandsetage mit einer "Klage gegen Deutschland" zu Wort. Deutschland verletze mit seinem Vorgehen die UNO-Charta, die UNO-Menschenrechtspakte, ... weiterlesen
Von M. M., 28. Februar 2010 – 10:36:00
Gut, ich denke nicht, dass man die FDP noch vor einem weiteren Abstieg retten kann. Ein Lehrstück ist jedoch, wie sich dieser Abstieg vollzieht. Im Kanton Basel-Landschaft zum Beispiel verabschiedet sich die Partei aus der Kulturpolitik. Der eine Exponent macht sich mit einem Kulturkonzept wichtig und ein anderer fordert allen Ernstes, sämtliche Ausgaben im Kulturbereich müssten Posten für Posten vom Parlament abgesegnet werden. Die Fraktion applaudiert. Wer diese Kulturpolitik ... weiterlesen
Von M. M., 11. Februar 2010 – 11:37:00
Man kann es drehen und wenden wie man es will: Herr Blocher ist der herausragendste politische Kopf der Schweiz. Beklagenswert daran ist lediglich, dass es weit und breit keinen gibt, der ihm das Wasser reichen kann. Das Niveau der hiesigen Pseudomilizparlamentarier ist bekanntlich tief. Und immer wenn der Mainstream dabei ist, Herrn Blocher abzuschreiben, steht der Mann wieder voll da. Wie jetzt mit der Abzockerinitiative. Wie er dieses Thema zugunsten seiner SVP gedreht hat, ist eine strategische ... weiterlesen
Von M. M., 04. Januar 2010 – 09:41:00
Ich habe gestern Abend seit längerem mal wieder beim Salon Bâle reingeschaut. Da sass Herr Morin, Stadtpräsident in Basel, neben Herrn Spiess, SVP-Parteipräsident BL und Schuh- und Lifestyle(!)verkäufer in Gelterkinden. Anlass zur Diskussion bot das eben gegründete Baselbieter Komitee „Baselland bleibt selbständig“ (nach neuer Rechtschreibung „selbstständig“). Zunächst: Man muss der SVP wirklich dankbar sein, dass sie die Partei ... weiterlesen
Von M. M., 02. November 2009 – 16:04:00
Hans-Rudolf Merz, ein Bundesrat, befindet sich im freien Fall. Seit diesem Wochenende mit dem Auszug aus dem vertraulichen Libyen-Protokoll, das die Schweizer Regierung in einem pitoyablen Zustand zeigt. Und ihn erst recht. Hand-Rulf Merz: Sicherungen durchgebrannt Als wäre das alles nicht genug, sind ihm am Sonntag erneut die Sicherungen durchgebrannt, dieses Mal im Kontenstreit mit Italien, in dem er den Abbruch der Steuerabkommenverhandlung ankündigte (was dazu führen könnte, ... weiterlesen
Von M. M., 02. November 2009 – 08:05:00
Das sollte man in den Städten, wo die Mehrheit der Schweizer wohnen und wo der Wohlstand dieses Landes erarbeitet wird, nun wirklich zum Nennwert nehmen, was die SVP am Wochenende zu ihrem zentralen Politikthema gemacht hat: die "Ernährungssouveränität". Ernährungssouveränität? Spinnen die? Jeder Konsument/in weiss, dass die Realität am Gemüsestand im Grossverteiler eine andere ist. Und dass wir das überhaupt nicht geändert ... weiterlesen
Von M. M., 13. Oktober 2009 – 09:12:00
In der Mittellandzeitung schreiben sie ein paar kritische Worte zu Georg Kreis, seit 14 Jahren der oberste Rassismuswächter der Schweiz. Er nutze mit seinen ständigen Angriffen auf die SVP mehr dem Gegner als der eigenen Sache, beklagen sich die einen und jubeln die anderen. Aber es geht eigentlich gar nicht um den Inhalt. Nach 14 Jahren ist Herr Kreis für keine Überraschung mehr gut. Was also keiner sagt: Herr Kreis nervt die Rest-Deutschschweiz mit seinem Dialekt, seinem ... weiterlesen
Von M. M., 09. Oktober 2009 – 17:15:00
Kommen wir also mit der leidigen Plakatdiskussion endlich zum Schluss. Auf den Punkt gebracht: Es ist völlig wurscht, ob die SVP-Plakate in Basel-Stadt verboten werden oder nicht. Es ist auch völlig egal, was Herr Wessels, Baudirektor in diesem Kanton und Rekursinstanz, zu diesem Plakat meint. Denn was das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt, als Begutachtungsinstanz für Werbeplakate, und Herr Wessels beherrschen, ist der analoge Kommunikationsraum, sprich die ... weiterlesen
Von M. M., 09. Oktober 2009 – 08:30:00
Nächstes im Kapitel Plakatverbot im Kanton Basel-Stadt. Im Inlandteil der Basler Zeitung lesen wir heute folgende Zeilen: Der zuständige Basler Regierungsrat, Hans-Peter Wessels, wurde von seinen Chefbeamten nicht darüber informiert, dass das SVP-Abstimmungsplakat verboten wird. Wessels zur BaZ: Das ist ein Schönheitsfehler, eine Information wäre sinnvoll gewesen. Doch sein Departement habe "hyperkorrekt" gehandelt. Und was hätte Herr Wessels getan, wenn ... weiterlesen
Von M. M., 07. Oktober 2009 – 13:28:00
Gut, es wäre jetzt etwas polemisch, wenn wir hier feststellen würden, Herr Imhof, ein Medienprofessor, positioniert sich via Tagi für einen Platz in der Arena. Seine Sätze zum Minarett-Initiativeplakat der SVP sind auch so bemerkenswert und die Schlussfolgerung, die man ziehen kann, ist es erst recht. Herr Imhof sagt: Die Publikationsfreiheit war in der Schweiz schon immer begrenzt. Ich finde, das Plakat schadet der Schweiz. Die islamischen Staaten reagieren negativ. ... weiterlesen
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